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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Schlüssel-Hersteller helfen bei Lauschangriff
Die Schlüssel-Hersteller werden nach Angaben des Nachrichtenmagazins
'Der Spiegel' die Polizei beim umstrittenen Großen Lauschangriff
unterstützen. Sie werden den Behörden künftig Nachschlüssel
überlassen, damit diese in Wohnungen Abhöranlagen installieren
können." Tsp 26.4.99 S. 32
"LAUSCHANGRIFF / Hilfe beim Einbruch / Um
effektiver abhören zu können, hat die Polizei einen dubiosen
Pakt mit den Schlüsselherstellern geschlossen
... Die Unternehmen haben jedes der rund eine Million Sicherheitsschlösser,
die sie jährlich in Deutschland verkaufen, registriert. ... Kopien
liegen bereit - normalerweise sind sie als Ersatz für Kunden gedacht,
die ihre Schlüssel verloren haben. ... Die Plazierung von Lauschapparaten
in Autos ist weiter ungelöst. Schlösser von Kraftfahrzeugen sind
von der Vereinbarung mit der Industrie bisher ausdrücklich ausgenommen." DER SPIEGEL
17/1999 26.4.99 S. 50
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"Informationen der öffentlichen Verwaltung
bleiben fast ungenutzt / EU-Kommission legt Grünbuch zum Zugriff auf
den Informationsbestand vor
... 'Im Prinzip sollen alle Bürger und Unternehmen
einen Anspruch erhalten, auf Informationen aus öffentlichen Bereichen
zuzugreifen', sagt die Kommission und verweist auf den 'Freedom of Information
Act' in den USA. ... Die Kommission bemängelt, daß es in
den meisten Ländern der EU keine Vorschriften über die Nutzung
von Informationen des öffentlichen Sektors durch die Privatwirtschaft
gebe. So gehört Deutschland etwa zu den Staaten, die kein Gesetz haben,
das ein allgemeines Zugangsrecht begründet. ... Auf der Grundlage
des Grünbuchs soll nun geprüft werden, ob regulatorische Maßnahmen
auf EU-Ebene erforderlich sind." HB 26.4.99 S. 6
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LOKALES
"CDU vertagt Diskussion / Gummigeschosse
in Berlin?
Zum Bereich Innere Sicherheit lag der CDU-Fraktion ein Antrag
vor, der jedoch weder besprochen noch beschlossen wurde. Darin wird eine Ausweitung
der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gefordert. Zu den bereits mit
der SPD vereinbarten Verschärfungen im Polizeigesetz soll der viertägige
Unterbindungsgewahrsam und eine Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen kommen." taz 26.4.99 S. 22
"... und über Änderung des Polizeigesetzes
Die von CDU und SPD geplante Verschärfung des Berliner
Polizeigesetzes ASOG steht heute abend auf Einladung der JungdemokratInnen/Junge
Linke zur Diskussion. Um 19.30 Uhr werden dazu im Haus der Demokratie,
Friedrichstraße 165, unter anderem Hans Georg Lorenz (SPD), Renate
Künast (Grüne) und Marion Seelig (PDS) erwartet." taz
26.4.99 S. 22
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